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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4155Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

i) von dieser Behörde zugelassen ist; als auch

ii) eine Veröffentlichungssprache ist.

b) Ist der Internationalen Recherchenbehörde eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer in Absatz a genannten Sprache nach Regel 23.1 Absatz b übermittelt worden und ist die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Teil desselben nationalen Amts oder derselben zwischenstaatlichen Organisation wie die Internationale Recherchenbehörde, so muss der Anmelder keine Übersetzung nach Absatz a einreichen. In diesem Fall wird die internationale vorläufige Prüfung auf der Grundlage der nach Regel 23.1 Absatz b übermittelten Übersetzung durchgeführt, es sei denn, der Anmelder reicht eine Übersetzung nach Absatz a ein.

c) [Unverändert]

d) Kommt der Anmelder der Aufforderung innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so gilt das Erfordernis als erfüllt. Andernfalls gilt der Antrag als nicht gestellt und wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für nicht gestellt erklärt.

e) [Gestrichen]

55.3 [Unverändert]

Regel 57 Bearbeitungsgebühr

57.1 [Unverändert mit Ausnahme der Streichung der überflüssig

gewordenen Nummerierung des Absatzes «a»]

57.2 Betrag

a) [Unverändert]

b) [Bleibt gestrichen]

c) Die Bearbeitungsgebühr ist in der oder einer der von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde vorgeschriebenen Währung(en) («vorgeschriebene Währung») zu zahlen, mit der Massgabe, dass sie bei ihrer Überweisung durch diese Behörde an das Internationale Büro frei in Schweizer Franken umwechselbar sein muss. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird in jeder vorgeschriebenen Währung für jede mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde, die für die Bezahlung der Bearbeitungsgebühr eine andere Währung als den Schweizer Franken vorschreibt, vom Generaldirektor nach Anhörung des nach Regel 15.2 Absatz b in Bezug auf diese Währung angehörten Amtes oder gegebenenfalls der Verwaltung, die die Bezahlung in dieser Währung vorschreibt, festgesetzt. Der so festgesetzte Betrag ist der Gegenwert in runden Zahlen des in schweizerischer Währung ausgedrückten Betrages, der im Gebührenverzeichnis angegeben ist. Er wird vom Internationalen Büro jeder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde mitgeteilt, die die Bezahlung in der vorgeschriebenen Währung vorschreibt, und im Blatt veröffentlicht.