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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4156Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

d) und e) [Unverändert]

57.3 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag

Die Bearbeitungsgebühr ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung zu entrichten, mit der Massgabe, dass bei der Übermittlung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung an die nach Regel 59.3 mit dieser Prüfung beauftragte Behörde die Gebühr innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum des Eingangs des Antrags bei dieser Behörde zu entrichten ist. Zu zahlen ist je nach Fall der zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags oder der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag. Regel 59.3 Absatz e ist auf die beiden vorstehenden Sätze nicht anwendbar.

b) [Bleibt gestrichen]

c) [Gestrichen]

57.4 [Gestrichen]

57.5 [Bleibt gestrichen]

57.6 Rückerstattung

Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erstattet dem Anmelder die Bearbeitungsgebühr zurück, wenn der Antrag:

i) [Unverändert]

ii) nach Regel 54.4 als nicht gestellt gilt.

Regel 58 Gebühr für die vorläufige Prüfung

58.1 Befugnis zur Erhebung einer Gebühr

a) [Unverändert]

b) Der Betrag der Gebühr für die vorläufige Prüfung wird, sofern eine solche Gebühr erhoben wird, von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde festgesetzt. Auf die Frist für die Zahlung der Gebühr für die vorläufige Prüfung und den zu zahlenden Betrag sind die Bestimmungen der Regel 57.3 über die Bearbeitungsgebühr entsprechend anzuwenden.

c) [Unverändert]

58.2 [Gestrichen]

58.3 [Unverändert]