Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4173Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Gebühren Beträge
b. für die nach der Regel 4.9 Absatz b)
vorgenommen und nach der Regel 4.9
Absatz c) bestätigten Bestimmungen 140 Schweizer Franken je
Bestimmung
3. Bearbeitungsgebühr:
(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken
Ermässigungen
4. Der Gesamtbetrag der gemäss Punkt 1 und 2.a) zu bezahlenden Gebühren wird um 200 Schweizer Franken ermässigt, wenn die internationale Anmeldung entsprechend den Verwaltungsvorschriften und insoweit von diesen vorgesehen in Papierform zusammen mit einer Kopie des Antrags in elektronischer Form eingereicht wird.
5. Bei internationalen Anmeldungen, deren Anmelder eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), werden alle Gebühren (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ermässigung nach Punkt 4) um 75 % ermässigt; bei mehreren Anmeldern hat jeder von ihnen diese Kriterien zu erfüllen.