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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4190Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

22.2 [Bleibt gestrichen]

22.3 [Unverändert]

Regel 26 Prüfung und Berichtigung bestimmter Bestandteile der

internationalen Anmeldung vor dem Anmeldeamt

26.1 und 26.2 [Unverändert]

26.3 Prüfung der Formerfordernisse nach Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe a Ziffer v

a) [Unverändert]

b) Wird die internationale Anmeldung in einer Sprache eingereicht, die keine Veröffentlichungssprache ist, so prüft das Anmeldeamt:

i) [Unverändert]

ii) jede nach Regel 12.3 oder 12.4 eingereichte Übersetzung und die Zeichnungen insoweit auf die Erfüllung der in Regel 11 genannten Formerfordernisse, als dies für eine im Wesentlichen einheitliche internationale Veröffentlichung erforderlich ist.

26.3bis–26.6 [Unverändert]

Regel 29 Internationale Anmeldungen, die als zurückgenommen gelten

29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt

a) Erklärt das Anmeldeamt, dass die internationale Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Regel 26.5 (Nichtbeseitigung bestimmter Mängel), nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a (Nichtzahlung der nach Regel 27.1 Absatz a vorgeschriebenen Gebühren), nach Artikel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung der Nichterfüllung der Erfordernisse nach Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i–iii), nach den Regeln 12.3 Absatz d oder 12.4 Absatz d (Nichteinreichung der erforderlichen Übersetzung oder gegebenenfalls Nichtzahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung) oder nach Regel 92.4 Absatz g Ziffer i (Nichteinreichung des Originals eines Schriftstücks) als zurückgenommen gilt:

i)–iv) [Unverändert]

b) [Unverändert]

29.2 [Bleibt gestrichen]

29.3 und 29.4 [Unverändert]