Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4192Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
d) Das von dem Bestimmungsamt anzuwendende nationale Recht kann verlan-
gen:
i) dass für den Antrag nach Absatz a eine Gebühr entrichtet wird;
ii) dass eine Erklärung oder andere Nachweise zum Beleg der in Absatz c genannten Gründe eingereicht werden.
e) Das Bestimmungsamt darf einen Antrag nach Absatz a nicht ablehnen, ohne
dem Anmelder die Gelegenheit gegeben zu haben, innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist zu der beabsichtigten Ablehnung Stellung zu nehmen.
f) Sind die Absätze a–e am 1. Oktober 2002 nicht mit dem vom Bestimmung-
samt anzuwendenden nationalen Recht vereinbar, so gelten diese Absätze für dieses Bestimmungsamt nicht, solange diese Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt das Internationale Büro bis zum 1. Januar 2003 davon unterrichtet. Die Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.