Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4202Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 43bisSchriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde
43bis.1 Schriftlicher Bescheid
a) Vorbehaltlich der Regel 69.1 Absatz bbis erstellt die Internationale Recherchenbehörde gleichzeitig mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts einen schriftlichen Bescheid darüber:
i) ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend (nicht offensichtlich) und gewerblich anwendbar anzusehen ist;
ii) ob die internationale Anmeldung die Erfordernisse des Vertrags und dieser Ausführungsordnung erfüllt, soweit die Internationale Recherchenbehörde dies geprüft hat.
Der schriftliche Bescheid enthält ferner die übrigen in dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Bemerkungen.
b) Für die Zwecke der Erstellung des schriftlichen Bescheids finden die Artikel 33 Absätze 2 bis 6 und 35 Absätze 2 und 3 sowie die Regeln 43.4, 64, 65, 66.1 Absatz e, 66.2 Absätze a, b und e, 66.7, 67, 70.2 Absätze b und d, 70.3, 70.4 Ziffer ii, 70.5 Absatz a, 70.6 bis 70.10, 70.12, 70.14 und 70.15 Absatz a entsprechend Anwendung.
c) Der schriftliche Bescheid enthält eine Mitteilung an den Anmelder, wonach im Falle der Beantragung einer internationalen vorläufigen Prüfung der schriftliche Bescheid gemäss Regel 66.1bisAbsatz a, aber vorbehaltlich der Regel 66.1bisAbsatz b als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a anzusehen ist, und der Anmelder in diesem Fall aufgefordert wird, bei dieser Behörde vor Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 Absatz a eine schriftliche Stellungnahme und, wo dies angebracht ist, Änderungen einzureichen.
Regel 44 Übermittlung des internationalen Recherchenberichts, des schriftli-
chen Bescheids und so weiter
44.1 Kopien des Berichts oder der Erklärung und des schriftlichen
Bescheids
Die Internationale Recherchenbehörde übermittelt dem Internationalen Büro und dem Anmelder am gleichen Tag je eine Kopie des internationalen Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids nach Regel 43bis.1 oder der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a.
44.2 und 44.3 [Unverändert]