Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4201Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 32 Erstreckung der Wirkungen der internationalen Anmeldung auf
bestimmte Nachfolgestaaten
32.1 Erstreckung der internationalen Anmeldung auf den Nachfolgestaat
a) Die Wirkungen einer internationalen Anmeldung, deren internationales Anmeldedatum in den in Absatz b genannten Zeitraum fällt, werden auf einen Staat («den Nachfolgestaat») erstreckt, dessen Gebiet vor seiner Unabhängigkeit Teil des Gebiets eines in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaats war, der nicht mehr fortbesteht («der Vorgängerstaat»), vorausgesetzt, dass der Nachfolgestaat Vertragsstaat geworden ist durch Hinterlegung einer Fortsetzungserklärung beim Generaldirektor des Inhalts, dass der Vertrag vom Nachfolgestaat angewandt wird.
b) [Unverändert]
c) Angaben über eine internationale Anmeldung, deren Anmeldedatum in den nach Absatz b massgeblichen Zeitraum fällt und deren Wirkung auf den Nachfolgestaat erstreckt wird, veröffentlicht das Internationale Büro im Blatt.
d) [Gestrichen]
32.2 Wirkungen der Erstreckung auf den Nachfolgestaat
a) Werden die Wirkungen der internationalen Anmeldung gemäss Regel 32.1 auf den Nachfolgestaat erstreckt:
i) [Unverändert]
ii) so verlängert sich die nach Artikel 22 oder 39 Absatz 1 für diesen Staat massgebliche Frist bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Angaben gemäss Regel 32.1 Absatz c.
b) Der Nachfolgestaat kann eine Frist vorsehen, die später als die Frist nach Absatz a Ziffer ii abläuft. Das Internationale Büro veröffentlicht Angaben über diese Fristen im Blatt.
Regel 36 Mindestanforderungen an die Internationale Recherchenbehörde
36.1 Aufzählung der Mindestanforderungen
Die Mindestanforderungen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c sind folgende:
i) und ii) [Unverändert]
iii) das Amt oder die Organisation muss über einen Stab von Mitarbeitern verfügen, der Recherchen auf den erforderlichen technischen Gebieten durchführen kann und ausreichende Sprachkenntnisse besitzt, um wenigstens die Sprachen zu verstehen, in denen der Mindestprüfstoff nach Regel 34 abgefasst oder in die er übersetzt ist;
iv) das Amt oder die Organisation muss als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde eingesetzt sein.