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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4200Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

26.2bisPrüfung der Erfordernisse nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

Ziffern i und ii

a) Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i reicht es bei mehreren Anmeldern aus, wenn einer von ihnen den Antrag unterzeichnet.

b) Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii reicht es bei mehreren Anmeldern aus, wenn die nach Regel 4.5 Absatz a Ziffern ii und iii verlangten Angaben für einen von ihnen gemacht werden, der nach Regel 19.1 berechtigt ist, die internationale Anmeldung beim Anmeldeamt einzureichen.

26.3–26.6 [Unverändert]

Regel 27 Unterlassene Gebührenzahlung

27.1 Gebühren

a) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a genannten «gemäss Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen Gebühren» sind folgende: die Übermittlungsgebühr (Regel 14), die internationale Anmeldegebühr (Regel 15.1), die Recherchengebühr (Regel 16) und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2).

b) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben a und b genannte «gemäss Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Gebühr» ist die internationale Anmeldegebühr (Regel 15.1) und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2).

Regel 29 Internationale Anmeldungen, die als zurückgenommen gelten

29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt

Erklärt das Anmeldeamt, dass die internationale Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Regel 26.5 (Nichtbeseitigung bestimmter Mängel), nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a (Nichtzahlung der nach Regel 27.1 Absatz a vorgeschriebenen Gebühren), nach Artikel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung der Nichterfüllung der Erfordernisse nach Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i–iii), nach Regel 12.3 Absatz d oder 12.4 Absatz d (Nichteinreichung der erforderlichen Übersetzung oder gegebenenfalls Nichtzahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung) oder nach Regel 92.4 Absatz g Ziffer i (Nichteinreichung des Originals eines Schriftstücks) als zurückgenommen gilt:

i)–iv) [Unverändert]

b) [Gestrichen]

29.2 [Bleibt gestrichen]

29.3 und 29.4 [Unverändert]