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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4223Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

17.2 Bereitstellung von Abschriften

a) Hat der Anmelder die Bestimmungen der Regel 17.1 Absatz a, b oder bbis erfüllt, so leitet das Internationale Büro auf besondere Anforderung eines Bestimmungsamts unverzüglich, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung, diesem Amt eine Abschrift des Prioritätsbelegs zu. Keines dieser Ämter darf den Anmelder selbst auffordern, eine Abschrift einzureichen. Vom Anmelder kann die Vorlage einer Übersetzung beim Bestimmungsamt nicht vor Ablauf der nach Artikel 22 massgeblichen Frist verlangt werden. Stellt der Anmelder vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung einen ausdrücklichen Antrag nach Artikel 23 Absatz 2 an das Bestimmungsamt, so leitet das Internationale Büro, auf besondere Anforderung des Bestimmungsamts, diesem Amt unverzüglich nach Eingang des Prioritätsbelegs eine Abschrift davon zu.

b) und c) [Unverändert]

Regel 32 Erstreckung der Wirkungen der internationalen Anmeldung auf

bestimmte Nachfolgestaaten

32.1 Erstreckung der internationalen Anmeldung auf den Nachfolgestaat

a)–c) [Unverändert]

d) [Bleibt gestrichen]

32.2 [Unverändert]

Regel 43bisSchriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde

43bis.1 Schriftlicher Bescheid

a) [Unverändert]

b) Für die Zwecke der Erstellung des schriftlichen Bescheids finden die Artikel 33 Absätze 2–6 und 35 Absätze 2 und 3 sowie die Regeln 43.4, 64, 65, 66.1 Absatz e, 66.7, 67, 70.2 Absätze b und d, 70.3, 70.4 Ziffer ii, 70.5 Absatz a, 70.6–70.10, 70.12, 70.14 und 70.15 Absatz a entsprechend Anwendung.

c) [Unverändert]

Regel 44bisInternationaler vorläufiger Bericht der Internationalen

Recherchenbehörde zur Patentfähigkeit

44bis.1 Erstellung des Berichts; Übermittlung an den Anmelder

a) und b) [Unverändert]

c) Das Internationale Büro übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Abschrift des gemäss Absatz a erstellten Berichts.