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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4229Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Ermässigungen

b) unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, Staatsangehöriger eines Staates ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wird;

wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Punkt 4.a) oder 4.b) genannten Kriterien erfüllen muss.