Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4228Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Anhang
Gebührenverzeichnis
Gebühren Beträge
1. Internationale Anmeldegebühr:
(Regel 15.2) 1400 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das
31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung
2. Bearbeitungsgebühr:
(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken
Ermässigungen
3. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird:
a) in Papierform zusammen mit einer Kopie
des Antrags in elektronischer Form 100 Schweizer Franken
b) Die internationale Anmeldegebühr ermäs-
sigt sich um folgenden Betrag, wenn die
internationale Anmeldung in einer der in
den Verwaltungsvorschriften vorgesehe-
nen Formen eingereicht wird 200 Schweizer Franken
c) in Papierform zusammen mit einer Kopie
in elektronischer Form des Antrags und
der Zusammenfassung im zeichenkodier-
tem Format 100 Schweizer Franken
4. Die internationale Anmeldegebühr (gegebenenfalls ermässigt um den in Punkt 3 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr ermässigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung wie folgt eingereicht wird:
a) von einem Anmelder eingereicht wird, der eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen) oder