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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4228Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Anhang

Gebührenverzeichnis

Gebühren Beträge

1. Internationale Anmeldegebühr:

(Regel 15.2) 1400 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das

31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung

2. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken

Ermässigungen

3. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird:

a) in Papierform zusammen mit einer Kopie

des Antrags in elektronischer Form 100 Schweizer Franken

b) Die internationale Anmeldegebühr ermäs-

sigt sich um folgenden Betrag, wenn die

internationale Anmeldung in einer der in

den Verwaltungsvorschriften vorgesehe-

nen Formen eingereicht wird 200 Schweizer Franken

c) in Papierform zusammen mit einer Kopie

in elektronischer Form des Antrags und

der Zusammenfassung im zeichenkodier-

tem Format 100 Schweizer Franken

4. Die internationale Anmeldegebühr (gegebenenfalls ermässigt um den in Punkt 3 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr ermässigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung wie folgt eingereicht wird:

a) von einem Anmelder eingereicht wird, der eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen) oder