Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316
Amtliche Sammlung · AS 2011 4311Amtliche Sammlung · AS 2011 4311
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
SR 0.232.141.11; AS 1978 942
Übersetzung1
Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 29. September 2010
In Kraft getreten am 1. Juli 2011
Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzungen für
die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung
12.1–12.1ter[Unverändert]
12.2 Sprache von Änderungen in der internationalen Anmeldung
a) Jede Änderung in der internationalen Anmeldung ist vorbehaltlich der Regeln 46.3 und 55.3 in der Sprache abzufassen, in der die Anmeldung eingereicht worden ist.
b) und c) [Unverändert]
12.3 und 12.4 [Unverändert]
Regel 48 Internationale Veröffentlichung
48.1 [Unverändert]
48.2 Inhalt
a)–h) [Unverändert]
i) Ist die vom Anmeldeamt, der Internationalen Recherchenbehörde oder dem Internationalen Büro erteilte Zustimmung zur Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der internationalen Anmeldung nach Regel 91.1 beim Internationalen Büro nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingegangen oder wurde gegebenenfalls die Zustimmung vom Internationalen Büro nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung erteilt, so wird eine Erklärung hinsichtlich aller Berichtigungen zusammen mit den die Berich-
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 4311).