Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316
Amtliche Sammlung · AS 2011 4313Amtliche Sammlung · AS 2011 4311
über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
55.3 Sprache und Übersetzung der Änderungen und Begleitschreiben
a) Ist die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als der Veröffentlichungssprache eingereicht worden, so sind alle Änderungen nach Artikel 34 und alle Schreiben nach Regel 66.8 Absatz a, Regel 66.8 Absatz b und Regel 46.5 Absatz b in Anwendung von Regel 66.8 Absatz c vorbehaltlich von Absatz b, in der Veröffentlichungssprache einzureichen.
b) Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung nach Regel 55.2 erforderlich,
i) sind alle Änderungen und alle Begleitschreiben nach Absatz a und
ii) alle Änderungen nach Artikel 19, die nach Regel 66.1 Absatz c oder d berücksichtigt werden sollen, sowie alle Begleitschreiben nach Regel 46.5 Absatz b
in der Sprache der Übersetzung abzufassen. Sind oder werden diese Änderungen oder Begleitschreiben in einer anderen Sprache vorgelegt, so ist auch eine Übersetzung vorzulegen.
c) Wird eine Änderung oder ein Begleitschreiben nicht in der in Absatz a oder b vorgeschriebenen Sprache eingereicht, so fordert die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde den Anmelder auf, die Änderung oder das Begleitschreiben innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist in der erforderlichen Sprache einzureichen. Diese Frist darf nicht früher als einen Monat nach dem Zeitpunkt der Aufforderung ablaufen. Sie kann von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde jederzeit verlängert werden, solange noch keine Entscheidung getroffen ist.
d) Kommt der Anmelder der Aufforderung zur Einreichung einer Änderung in der erforderlichen Sprache nicht innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so wird die Änderung für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung nicht berücksichtigt. Kommt der Anmelder der Aufforderung zur Einreichung eines Schreibens nach Absatz a in der erforderlichen Sprache nicht innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so braucht die betreffende Änderung für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung nicht berücksichtigt zu werden.
Regel 62 Kopie des schriftlichen Bescheids der Internationalen
Recherchenbehörde und der Änderungen nach Artikel 19
für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
62.1 Kopie des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchen-
behörde und der vor Antragstellung eingereichten Änderungen
Nachdem das Internationale Büro von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde einen Antrag oder eine Kopie davon erhalten hat, leitet es an diese Behörde unverzüglich Folgendes weiter: