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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316

Amtliche Sammlung · AS 2011 4312Amtliche Sammlung · AS 2011 4311

über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

tigungen enthaltenden Blättern bzw. den Ersatzblättern und dem nach Regel 91.2 eingereichten Schreiben veröffentlicht und die Titelseite wird neu veröffentlicht.

j) und k) [Unverändert]

48.3–48.6 [Unverändert]

Regel 49 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung

der Anmeldung sowie Gebührenzahlung nach Artikel 22

49.1–49.4 [Unverändert]

49.5 Inhalt und äussere Form der Übersetzung

a) Für die Zwecke des Artikels 22 hat die Übersetzung der internationalen Anmeldung die Beschreibung (vorbehaltlich des Absatzes abis), die Patentansprüche, gegebenenfalls Textbestandteile der Zeichnungen und die Zusammenfassung zu umfassen. Auf Verlangen des Bestimmungsamts muss die Übersetzung vorbehaltlich der Absätze b, cbis und e ferner:

i) [Unverändert]

ii) falls die Ansprüche nach Artikel 19 geändert worden sind, die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten und der geänderten Fassung (die geänderten Ansprüche sind in Form einer Übersetzung des vollständigen, nach Regel 46.5 Absatz a eingereichten Satzes der Ansprüche vorzulegen, die alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen) und iii) [Unverändert]

abis)–l) [Unverändert]

49.6 [Unverändert]

Regel 53 Der Antrag

53.1–53.8 [Unverändert]

53.9 Erklärung betreffend Änderungen

a) Sind Änderungen nach Artikel 19 vorgenommen worden, so hat der Anmelder in der Erklärung betreffend Änderungen anzugeben, ob diese Änderungen für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung:

i) berücksichtigt werden sollen, in diesem Fall ist eine Kopie der Änderungen und des nach Regel 46.5 Absatz b erforderlichen Begleitschreibens vorzugsweise zusammen mit dem Antrag einzureichen, oder ii) [Unverändert]

b) und c) [Unverändert]

Regel 55 Sprachen (internationale vorläufige Prüfung)

55.1 und 55.2 [Unverändert]