Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316
Amtliche Sammlung · AS 2011 4315Amtliche Sammlung · AS 2011 4311
über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
70.3–70.15 [Unverändert]
70.16 Anlagen zum Bericht
a) Dem Bericht sind als Anlage folgende Ersatzblätter und Begleitschreiben beizufügen:
i) jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8 mit Änderungen nach Artikel 34 und jedes Begleitschreiben nach Regel 66.8 Absatz a, Regel 66.8 Absatz b und Regel 46.5 Absatz b in Anwendung von Regel 66.8 Absatz c;
ii) jedes Ersatzblatt nach Regel 46.5 mit Änderungen nach Artikel 19 und jedes Begleitschreiben nach Regel 46.5; und
iii) jedes Ersatzblatt nach Regel 26.4 in Anwendung von Regel 91.2 mit der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, der von der Behörde nach Regel 91.1 Absatz b Ziffer iii zugestimmt wurde, und jedes Begleitschreiben nach Regel 26.4 in Anwendung von Regel 91.2, ausser wenn dieses Ersatzblatt durch ein späteres Ersatzblatt oder eine Änderung, die zum Fortfall eines ganzen Blatts nach Regel 66.8 Absatz b führt, überholt ist oder als überholt gilt; und
iv) wenn der Bericht eine Angabe nach Regel 70.2 Absatz e enthält, jedes Blatt und jedes Begleitschreiben über die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 66.4bis nicht berücksichtigt wird.
b) Ungeachtet Absatz a ist dem Bericht jedes in diesem Absatz genannte überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt und jedes in diesem Absatz genannte Begleitschreiben zu einem überholten oder als überholt geltenden Ersatzblatt ebenfalls als Anlage beizufügen, wenn:
i) die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde der Auffassung ist, dass die betreffende spätere Änderung über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung, wie sie eingereicht worden ist, hinausgeht und der Bericht eine Angabe gemäss Regel 70.2 Absatz c enthält; und
ii) der betreffenden Änderung kein Begleitschreiben beigefügt war, in dem die Grundlage für die Änderung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben war, und der Bericht so erstellt wird, als wäre die Änderung nicht vorgenommen worden, und er eine Angabe gemäss Regel 70.2 Absatz cbis enthält.
In einem solchen Fall ist das überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben zu kennzeichnen.