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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316

Amtliche Sammlung · AS 2011 4316Amtliche Sammlung · AS 2011 4311

über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 92 Schriftverkehr

92.1 [Unverändert]

92.2 Sprachen

a) Vorbehaltlich der Regeln 55.1 und 55.3 sowie Absatz b ist ein vom Anmelder bei der Internationalen Recherchenbehörde oder der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eingereichtes Schreiben oder Schriftstück in derselben Sprache abzufassen wie die zugehörige internationale Anmeldung. Ist jedoch eine Übersetzung der internationalen Anmeldung nach Regel 23.1 Absatz b übermittelt oder nach Regel 55.2 eingereicht worden, so ist die Sprache der Übersetzung zu verwenden.

b) [Unverändert]

c) [Bleibt gestrichen]

d) und e) [Unverändert]

92.3 und 92.4 [Unverändert]