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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 29. September 2010 · Seiten 4311–4316

Amtliche Sammlung · AS 2011 4314Amtliche Sammlung · AS 2011 4311

über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

i) eine Kopie des schriftlichen Bescheids nach Regel 43bis.1, sofern nicht das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation, das bzw. die als Internationale Recherchenbehörde tätig war, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde handelt; und

ii) eine Kopie der Änderungen nach Artikel 19, der in diesem Artikel genannten Erklärung und des nach Regel 46.5 Absatz b erforderlichen Begleitschreibens, sofern die Behörde nicht mitgeteilt hat, dass sie bereits eine Kopie erhalten hat.

62.2 Nach Antragstellung eingereichte Änderungen

Ist zum Zeitpunkt der Einreichung von Änderungen nach Artikel 19 bereits ein Antrag gestellt worden, so soll der Anmelder möglichst gleichzeitig mit der Einreichung von Änderungen beim Internationalen Büro auch eine Kopie der Änderungen, der Erklärung nach Artikel 19 und des nach Regel 46.5 Absatz b erforderlichen Begleitschreibens bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde einreichen. Das Internationale Büro leitet in jedem Fall eine Kopie dieser Änderungen, der Erklärung und des fraglichen Begleitschreibens unverzüglich an diese Behörde weiter.

Regel 66 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauf-

tragten Behörde

66.1–66.8 [Unverändert]

66.9 [Gestrichen]

Regel 70 Der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit seitens der

mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht)

70.1 [Unverändert]

70.2 Grundlage für den Bericht

a)–c) [Unverändert]

cbis) Sind die Ansprüche, die Beschreibung oder die Zeichnungen geändert worden und war dem Ersatzblatt oder den Ersatzblättern kein Begleitschreiben beigefügt, in dem die Grundlage für die Änderung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung gemäss der nach Regel 66.8 Absatz c bzw. Regel 66.8 Absatz a geltenden Regel 46.5 Absatz b Ziffer iii angegeben war, so kann der Bericht so erstellt werden, als wären die Änderungen nicht vorgenommen worden; in diesem Fall ist hierauf in dem Bericht hinzuweisen.

d) und e) [Unverändert]