Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5939–5946
Amtliche Sammlung · AS 2011 5940Amtliche Sammlung · AS 2011 5939
3 Für Zucker und Melassen der Zolltarif-Nummern 1701, 1702 und 1703 (ausgenommen Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt, Fructose und Maltose chemisch rein sowie Roh-Rohrzucker) kann das EFD im Einvernehmen mit dem EVD Ausfuhrbeiträge gewähren. Für Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten werden für diese Grundstoffe keine Ausfuhrbeiträge gewährt.
Art. 2 Voraussetzungen
1 Ausfuhrbeiträge werden gewährt, wenn die Grundstoffe nach Artikel 1:
a. in Form von Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 des Zolltarifs3 ausgeführt werden; und
b. ausreichend verarbeitet worden sind; das blosse Mischen von Grundstoffen oder deren blosses Abfüllen in Kleinhandelspackungen und dergleichen gilt nicht als ausreichende Verarbeitung.
2 Keine Ausfuhrbeiträge werden gewährt:
a. für Grundstoffe, die zu ungebräuchlichen Nahrungsmittelzubereitungen verarbeitet worden sind;
b. für importierte Grundstoffmischungen, die nicht unter die Kapitel 4 und 11 des Zolltarifs fallen;
c. für Erzeugnisse, die nicht zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.
Art. 3 Aufteilung der finanziellen Mittel auf die Grundstoffkategorien Das EFD kann im Einvernehmen mit dem EVD die für die Ausfuhrbeiträge verfügbaren Mittel aufgrund des jeweiligen Mittelbedarfs im Vorjahr auf die Kategorien «Milchgrundstoffe», «Getreidegrundstoffe» und «Andere» aufteilen.
Art. 4 Beitragsreduktionen
Für die Ausfuhr nach Bestimmungsländern mit besonderen, die Einfuhr erleichternden Bedingungen kann das EFD im Einvernehmen mit dem EVD für die entsprechenden Grundstoffe tiefere Beiträge festlegen oder auf die Gewährung von Beiträgen ganz verzichten.
2. Abschnitt: Ausfuhrbeitragsansätze
Art. 5 Grundsätze
1 Die Ausfuhrbeiträge kompensieren im Rahmen der verfügbaren Mittel die Unterschiede zwischen den inländischen und den ausländischen Grundstoffpreisen.
3 SR 632.10 Anhang