Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5939–5946
Amtliche Sammlung · AS 2011 5941Amtliche Sammlung · AS 2011 5939
2 Für Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten sind die Unterschiede zwischen den inländischen und den EU-Grundstoffpreisen massgebend. Die Ausfuhrbeitragsansätze dürfen die Preisunterschiede gemäss den Bestimmungen in der Tabelle III des Protokolls Nr. 2 vom 22. Juli 19724 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht überschreiten.
3 Für Ausfuhren nach anderen Ländern als EU-Mitgliedstaaten sind die Unterschiede zwischen den inländischen Preisen und den Weltmarktpreisen der Grundstoffe massgebend.
4 Die Ausfuhrbeitragsansätze dürfen die bei der Einfuhr angewandten Zollansätze für die entsprechenden Grundstoffe nicht übersteigen, es sei denn, die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern höhere Ausfuhrbeitragsansätze.
Art. 6 Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze
1 Das EVD erhebt die repräsentativen Grundstoffpreise für die Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze.
2 Für die Milchgrundstoffe wird der Ausfuhrbeitragsansatz bezogen auf die im Grundstoff enthaltene Menge der Milchbestandteile Milchfett und Milchprotein berechnet. Für die Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze für Milchfett und Milchprotein sind die Preisunterschiede der Referenzprodukte Magermilchpulver, Vollmilchpulver und Butter massgebend. Das EFD legt im Einvernehmen mit dem EVD die Methode zur Berechnung der Ausfuhrbeiträge fest. Allfällige Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes von Milchprodukten werden von den errechneten Beitragsansätzen abgezogen.
3 Abweichend von Absatz 2 kann das EFD im Einvernehmen mit dem EVD für einzelne Milchgrundstoffe Ausfuhrbeitragsansätze berechnen, die sich nicht auf die im Grundstoff enthaltenen Milchbestandteile, sondern auf die Unterschiede zwischen den inländischen und den ausländischen Preisen des entsprechenden Grundstoffes beziehen.
4 Für die Berechnung des Weltmarktpreises von Weichweizenmehl ist der Weltmarktpreis von Weichweizen massgebend.
5 Bei Eiprodukten nach Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausfuhrbeitragsansatz aufgrund des Zollansatzes für Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie ermittelt.
6 Bei Zucker und Melassen nach Artikel 1 Absatz 3 entspricht der Ausfuhrbeitragsansatz dem bei der Einfuhr dieser Grundstoffe zu entrichtenden Zollansatz.
7 Bei Keimen von Weizen, Roggen und Mengkorn der Zolltarif-Nummern ex 1104.3089 entspricht der Ausfuhrbeitragsansatz dem Zollansatz für Weizenkeime zur Teilentfettung für die menschliche Ernährung der Zolltarif-Nummer 1104.3089.