Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5939–5946
Amtliche Sammlung · AS 2011 5945Amtliche Sammlung · AS 2011 5939
Art. 17 Verweigerung und Rückforderung
Zeigt sich bei der Prüfung eines Gesuchs um Ausfuhrbeiträge oder bei der Betriebskontrolle, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen nicht oder nur teilweise erfüllt sind, so wird die Gewährung des Beitrags im entsprechenden Mass verweigert beziehungsweise der zu Unrecht ausbezahlte Betrag zurückgefordert.
Art. 18 Gebühr
Die EZV erhebt eine Gebühr von 5 Prozent des zu gewährenden Ausfuhrbeitrags, im Minimum 30 Franken und im Maximum 1000 Franken je Gesuch.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Vollzug
Das EFD wird mit dem Vollzug beauftragt.
Art. 20 Übergangsbestimmungen
1 Das Beitragsjahr 2012 dauert vom 1. Januar 2012 bis zum 30. November 2012.
2 Für Milch mit einem Milchfettgehalt von nicht mehr als 1 Gewichtsprozent der Zolltarif-Nummer 0401.1010/1090 werden noch bis zum 30. November 2012 Ausfuhrbeiträge gewährt.
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Ausfuhrbeitragsverordnung vom 22. Dezember 20045 wird aufgehoben.
Art. 22 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
23. November 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
5 AS 2005 533, 2006 867, 2007 1469