Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5939–5946
Amtliche Sammlung · AS 2011 5942Amtliche Sammlung · AS 2011 5939
Art. 7 Festlegung der Ausfuhrbeitragsansätze
1 Das EFD legt im Einvernehmen mit dem EVD die Ausfuhrbeitragsansätze fest.
2 Die Ausfuhrbeitragsansätze werden regelmässig überprüft. Sie werden geändert, wenn wesentliche Preisänderungen eine Anpassung notwendig machen.
Art. 8 Veröffentlichung
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) veröffentlicht die Quellen der Grundstoffpreise und die den Ausfuhrbeitragsansätzen zugrunde liegenden Grundstoffpreise.
3. Abschnitt: Verfahren
Art. 9 Reservierung der verfügbaren Mittel
1 Gesuchstellern, denen im vorangehenden Beitragsjahr Ausfuhrbeiträge gewährt wurden, wird für das Beitragsjahr ein Betrag reserviert. Die EZV reserviert dazu 75 Prozent der verfügbaren Mittel und teilt den Gesuchstellern mit, mit welchem Betrag diese rechnen können.
2 Das Beitragsjahr beginnt am 1. Dezember des Vorjahrs und endet am 30. November des laufenden Jahrs.
3 Die Reservierung der Mittel erfolgt aufgrund:
a. der Art und der Menge der Grundstoffe nach Artikel 1, die der Gesuchsteller im vorangehenden Beitragsjahr ausgeführt hat; und
b. der im Zeitpunkt der Reservierung geltenden Ausfuhrbeitragsansätze.
4 Übersteigen die nach Absatz 3 reservierten Beträge 75 Prozent der verfügbaren Mittel, so werden sie im Verhältnis zu den im vorangehenden Beitragsjahr dem Gesuchsteller gewährten Ausfuhrbeiträge gekürzt. Die EZV berücksichtigt dabei, dass Beträge bis zu 100 000 Franken nicht gekürzt werden.
5 25 Prozent der verfügbaren Mittel werden reserviert für Gesuchsteller:
a. denen im vorangehenden Beitragsjahr keine Ausfuhrbeiträge gewährt wurden;
b. die den reservierten Betrag ausgeschöpft haben.
6 Soweit für reservierte Beträge nach Absatz 1 bis am 31. Dezember nach Abschluss des Beitragsjahrs kein Gesuch um Ausfuhrbeiträge eingereicht wurde, können diese Beträge nach Absatz 5 verwendet werden.
Art. 10 Gewährung der Beiträge
1 Die EZV gewährt die Ausfuhrbeiträge auf Gesuch hin.
2 Ein Gesuch einreichen können die Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse.