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Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung)

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5939–5946

Amtliche Sammlung · AS 2011 5943Amtliche Sammlung · AS 2011 5939

3 Das Gesuch ist auf dem amtlichen Formular mit den folgenden Dokumenten einzureichen:

a. Veranlagungsverfügungen «Ausfuhr»;

b. die Rezepturen der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse mit den Grundstoffen nach Artikel 1;

c. eine Zusammenstellung der in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Grundstoffe nach Artikel 1.

4 Für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen nach Artikel 9 Absatz 5 ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche bei der EZV massgebend.

Art. 11 Gesuchs- und Verwirkungsfrist

1 Gesuche müssen innerhalb der folgenden Fristen eingereicht werden:

a. für Ausfuhren vom Dezember des Vorjahrs bis Juni des laufenden Jahrs: bis zum 15. August des laufenden Jahrs;

b. für Ausfuhren vom Juli bis November des laufenden Jahrs: bis zum 31. Dezember des laufenden Jahrs.

2 Wird ein Gesuch nicht innerhalb der Fristen nach Absatz 1 eingereicht, so ist der Anspruch auf Ausfuhrbeiträge verwirkt.

Art. 12 Ausfuhrzollanmeldung

1 Die Ausfuhrbeiträge werden nur gewährt, wenn sie in der nach Zollrecht massgebenden Form in der Ausfuhrzollanmeldung beantragt werden.

2 Das Datum der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung durch die Zollstelle ist massgebend dafür, welcher Ausfuhrbeitragsansatz anwendbar ist.

Art. 13 Bemessung der Ausfuhrbeiträge

1 Die Ausfuhrbeiträge bemessen sich nach den zur Herstellung des ausgeführten Verarbeitungserzeugnisses verwendeten Grundstoffmengen. Diese werden nach ihrem prozentualen Anteil am ausgeführten Erzeugnis gemäss Fabrikationsrezeptur ermittelt.

2 Entstehen bei der Herstellung nachweisbare Verluste durch Verdunstung, so wird der Ausfuhrbeitrag nach dem prozentualen Anteil der Grundstoffmenge am ausgeführten Verarbeitungserzeugnis berechnet.

3 Auf Fabrikationsverlusten, die nicht durch Verdunstung entstanden sind, wird kein Ausfuhrbeitrag gewährt.