DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)

Dokument vom 11. November 2010 · Seiten 2031–2042

Amtliche Sammlung · AS 2012 2038Amtliche Sammlung · AS 2012 2031

Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen. Abk. mit Norwegen

nach Artikel 5 Buchstabe h zusammengesetzt ist. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen und seiner Durchführung stellen. Er entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

2. Der Ausschuss trifft sich jährlich, nach beiderseitigem Einvernehmen oder auf Verlangen einer Partei.

3. Der Ausschuss gibt sich an seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

4. Der Ausschuss hat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien setzen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren um.

5. Der Ausschuss überprüft regelmässig die Anhänge dieses Abkommens im Hinblick auf deren Aktualisierung.

6. Der Ausschuss ist bestrebt, falls notwendig in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, jede sich aus den Verpflichtungen dieses Abkommens und den Verpflichtungen des Abkommens Schweiz–EG und des EWR–Abkommens ergebende Angelegenheit zu klären.

7. Der Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Abkommens auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären.

8. Ist zusätzliches Fachwissen erforderlich, so kann der Ausschuss auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammengesetzt sein müssen.

Art. 17 Schiedsklausel

1. Jede Streitigkeit aufgrund der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens ist, soweit Artikel 3 nichts anderes vorsieht, auf diplomatischem Weg beizulegen.

2. Streitigkeiten betreffend die Auslegung und die Anwendung dieses Abkommens, die auf diplomatischem Weg nicht innert drei Monaten vom Datum an, an dem sie von einer Partei mit einer diplomatischen Note eingebracht wurden, gelöst werden konnten, sind auf Antrag einer Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

3. Das Schiedsgericht besteht aus 3 Mitgliedern, die gemäss den «Optional Rules for Arbitrating Disputes between Two States» des Ständigen Schiedsgerichtshofs (im Folgenden «Optional Rules» genannt), in Kraft seit dem 20. Oktober 1992, ernannt werden.

4. Ist in diesem Abkommen oder zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart, so unterliegt das Verfahren des Schiedsgerichtes den Optional Rules.

5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind abschliessend und für die Parteien verbindlich.