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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)

Dokument vom 11. November 2010 · Seiten 2031–2042

Amtliche Sammlung · AS 2012 2039Amtliche Sammlung · AS 2012 2031

Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen. Abk. mit Norwegen

Art. 18 Räumlicher Geltungsbereich

1. Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist:

(a) Norwegen: Staatsgebiet von Norwegen ausser dem Territorium von Spitzbergen und der Insel Jan Mayen;

(b) Schweiz: Staatsgebiet der Schweiz einschliesslich der Zollanschlussgebiete Büsingen und Campione.

2. Dieses Abkommen findet auch für das Fürstentum Liechtenstein Anwendung. Es findet keine Anwendung mehr, wenn das Abkommen Schweiz–EG oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft sind.

Art. 19 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird von den Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der letzten Notifizierung der Genehmigung folgt.

3. Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt.

Art. 20 Schlussbestimmungen

1. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Ausschuss kann Änderungen der Anhänge 1 und 2 beschliessen.

2. Jede Partei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist ausser Kraft.

3. Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften je in englischer, deutscher und norwegischer Sprache abgefasst. Im Fall von Unstimmigkeiten ist die Fassung in englischer Sprache massgebend.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Oslo, am 11. November 2010.

Für die Für das

Schweizerische Eidgenossenschaft: Königreich Norwegen: Denis Feldmeyer Lars Peder Brekk