Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Dokument vom 31. März 2012 · Seiten 2345–2360
Amtliche Sammlung · AS 2012 2354Amtliche Sammlung · AS 2012 2345
Abschnitt B Rechtsakte, die die Vertragsparteien berücksichtigen
1. Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200927 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
2. Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200928 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften.
3. Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 200929 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäss den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden.
4. Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200930 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäss Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates.
5. Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200931 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen.
6. Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200932 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
27 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.
28 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.
29 ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.
30 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.9.
31 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.11.
32 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.13.