Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Dokument vom 31. März 2012 · Seiten 2345–2360
Amtliche Sammlung · AS 2012 2357Amtliche Sammlung · AS 2012 2345
ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen.
Abschnitt C Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
1. Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200948 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben.
2. Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200949 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Protokoll zu Anhang II des Abkommens
I. Arbeitslosenversicherung
Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.
1. Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Auf-
enthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:
1.1 Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums50 in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäss den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
1.2 Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während
eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäss Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäss dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese
48 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.49.
49 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.51.
50 Derzeit 12 Monate.