Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Dokument vom 31. März 2012 · Seiten 2345–2360
Amtliche Sammlung · AS 2012 2345Amtliche Sammlung · AS 2012 2345
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
In Kraft getreten am 1. April 2012
Originaltext
Der Gemischte Ausschuss,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit1 (im Folgenden «Abkommen»), insbesondere
auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
(2) Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 vom 6. Juli 20062 geändert worden und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seitdem in Kraft getreten sind, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20043 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Massnahmen.
(3) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 19714 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ersetzt.
(4) Der Klarheit und Zweckmässigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.
(5) Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden,
hat folgenden Beschluss erlassen:
1 SR 0.142.112.681
2 AS 2006 5851
3 ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1
4 ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.