Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Dokument vom 31. März 2012 · Seiten 2345–2360
Amtliche Sammlung · AS 2012 2353Amtliche Sammlung · AS 2012 2345
Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
«Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 200420 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 200521 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen».
3. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 197122 zur Anwen-
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 200823 in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
4. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 197224 über die
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 200925 in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
5. Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 199826 zur Wahrung ergänzen-
der Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern.
20 In der AS nicht veröffentlicht
21 In der AS nicht veröffentlicht
22 AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831
23 ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.
24 AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845
25 ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.
26 ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.