Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)
Dokument vom 5. September 2012 · Seiten 5275–5300
Amtliche Sammlung · AS 2012 5286Amtliche Sammlung · AS 2012 5275
2. ein unverwechselbares Herstellerzeichen,
3. das Sonderzeichen nach Anhang 2;
b. am Flaschenboden oder an der Bodennaht, und zwar so, dass keine Verwechslung mit den Angaben nach Buchstabe a möglich ist, mindestens eine der folgenden Angaben:
1. das Randvollvolumen in Zentilitern, jedoch ohne den Namen der Einheit oder deren Abkürzung,
2. den Abstand in Millimetern von der oberen Randebene bis zur theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen mit der Abkürzung mm.
2 Für die Aufschriften nach Absatz 1 Buchstaben a Ziffer 1 und b gelten folgende Mindesthöhen:
a. bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm;
b. bei einem Nennvolumen von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 4 mm;
c. bei einem Nennvolumen von 20 cl und darunter mindestens 3 mm.
3 Andere Angaben dürfen auf der Flasche angebracht werden, wenn eine Verwechslung mit den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen ist.
5. Kapitel: Pflichten der Hersteller, der Importeure und weiterer Personen
Art. 32 Verantwortliche Personen
Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung sind:
a. im Offenverkauf: die natürliche oder juristische Person, die messbare Waren, die für den Offenverkauf bestimmt sind, in der Schweiz verkauft;
b. bei Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen:
1. der Hersteller, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in der Schweiz hergestellt wird oder wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt und in der Schweiz in Verkehr gebracht wird,
2. der Importeur, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Drittstaat hergestellt wird.
Art. 33 Prüfung der Füllmenge von Fertigpackungen
1 Die verantwortlichen Personen müssen prüfen, ob die Füllmenge einer Fertigpackung stimmt.