Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)
Dokument vom 5. September 2012 · Seiten 5275–5300
Amtliche Sammlung · AS 2012 5289Amtliche Sammlung · AS 2012 5275
Art. 37 Gebühren
Die Erhebung der Gebühren für Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 richtet sich nach der Eichgebührenverordnung vom 23. November 200513 und nach der Verordnung vom 5. Juli 200614 über die Gebühren des Bundesamtes für Metrologie.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Deklarationsverordnung vom 8. Juni 199815 wird aufgehoben.
Art. 39 Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Biersteuerverordnung vom 15. Juni 200716
Art. 4 Abs. 1
1 Die steuerpflichtige Biermenge bemisst sich nach dem Volumen der Massbehältnis-Flaschen gemäss der Mengenangabeverordnung vom 5. September 201217 oder der auf der Fertigpackung deklarierten Nennfüllmenge; wo dies nicht möglich ist, wird sie nach dem Raumgehalt der Umschliessung bemessen.
2. Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 197818
Art. 5 Abs. 3 Bst. c und j
3 Der Grundpreis muss nicht angegeben werden bei:
c. Spirituosen in Behältern mit einem Nenninhalt von 35 und 70 cl;
j. Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und C nach den Artikeln 23–25 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 200119; Art. 6 Abs. 3
3 Wird bei Lebensmittelkonserven in Anwendung von Artikel 16 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 201220 das Abtropfgewicht angegeben, so bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.
13 SR 941.298.1
14 SR 941.298.2
15AS 1998 1614, 2010 2631