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Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)

Dokument vom 5. September 2012 · Seiten 5275–5300

Amtliche Sammlung · AS 2012 5288Amtliche Sammlung · AS 2012 5275

Art. 35 Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen

1 Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:

a. beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;

b. bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder

c. auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.

2 Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.

3 Die Kontrollen erfolgen:

a. mindestens einmal jährlich:

1. bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,

2. bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,

3. bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;

b. mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.

4 Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:

a. Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;

b. Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;

c. Verzicht auf das Inverkehrbringen.

5 Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.

6 Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.

Art. 36 Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen

Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:

a. der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;

b. Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.