Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)
Dokument vom 5. September 2012 · Seiten 5275–5300
Amtliche Sammlung · AS 2012 5288Amtliche Sammlung · AS 2012 5275
Art. 35 Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen
1 Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:
a. beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;
b. bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder
c. auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.
2 Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.
3 Die Kontrollen erfolgen:
a. mindestens einmal jährlich:
1. bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,
2. bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,
3. bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;
b. mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.
4 Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:
a. Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;
b. Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;
c. Verzicht auf das Inverkehrbringen.
5 Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.
6 Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.
Art. 36 Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen
Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:
a. der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;
b. Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.