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Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (mit Anlagen)

Dokument vom 27. Januar 2006 · Seiten 551–582

Amtliche Sammlung · AS 2012 563Amtliche Sammlung · AS 2012 551

2. Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokyo unterzeichneten Sitzabkommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation samt den für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen.

3. Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schliessen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

4. Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schliesst das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. Bis zum Abschluss des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.

5. Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft:

a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;

b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird; oder

c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.

Kapitel VI: Finanzfragen

Art. 18 Finanzkonten

1. Es werden eingerichtet:

a) das Verwaltungskonto, in das die festgesetzten Beiträge eingezahlt werden;

b) das Sonderkonto und der Bali-Partnerschaftsfonds, in die freiwillige Beiträge eingezahlt werden; und

c) sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.

2. Der Rat legt nach Artikel 7 Finanzvorschriften für eine transparente Führung und Verwaltung der Konten fest, zu denen auch Vorschriften über die Kontenabrechnung im Fall der Kündigung oder des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens gehören.

3. Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; er erstattet dem Rat hierüber Bericht.