DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (mit Anlagen)

Dokument vom 27. Januar 2006 · Seiten 551–582

Amtliche Sammlung · AS 2012 573Amtliche Sammlung · AS 2012 551

Kapitel X: Schlussbestimmungen

Art. 35 Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

Art. 36 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

1. Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

2. Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kann:

a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung); oder

b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens es durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Depositar ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

3. Bei der Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder dem Beitritt oder der vorläufigen Anwendung hinterlegt die Europäische Gemeinschaft oder jede in Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation eine von der zuständigen Stelle der Organisation ausgestellte Erklärung, in der die Art und der Umfang ihrer Zuständigkeiten in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen aufgeführt sind, und unterrichtet den Depositar über jede künftige wesentliche Änderung dieser Zuständigkeit. Erklärt eine solche Organisation, für alle von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten die ausschliessliche Zuständigkeit zu besitzen, so ergreifen die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht die Massnahmen nach Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 38, oder sie ergreifen die Massnahme nach Artikel 41 oder ziehen ihre Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Artikel 38 zurück.

Art. 37 Beitritt

1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen zu den vom Rat festgelegten Bedingungen, die auch eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde umfassen, zum Beitritt offen. Der Rat übermittelt diese Bedingungen dem Depositar. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar.