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Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (mit Anlagen)

Dokument vom 27. Januar 2006 · Seiten 551–582

Amtliche Sammlung · AS 2012 565Amtliche Sammlung · AS 2012 551

6. Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für den laufenden Zweijahreshaushalt verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für den laufenden Zweijahreshaushalt für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.

7. Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern zu dem Zweijahreshaushalt, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.

8. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäss Absatz 7 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschliesst. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag während zwei aufeinander folgender Jahre nicht gezahlt, so verliert es unter Berücksichtigung des Artikels 30 die Berechtigung, Projekt- oder Vorprojektvorschläge zur Prüfung der Förderfähigkeit nach Artikel 25 Absatz 1 zu unterbreiten.

9. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäss Absatz 7 gezahlt, so erhält das Mitglied einen Beitragsnachlass, der vom Rat in den Finanzvorschriften der Organisation festgelegt wird.

10. Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 8 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.

Art. 20 Sonderkonto

1. Das Sonderkonto umfasst zwei Unterkonten:

a) das Unterkonto «Thematische Programme»; und

b) das Unterkonto «Projekte».

2. Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind:

a) der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe;

b) regionale und internationale Finanzinstitutionen;

c) freiwillige Beiträge der Mitglieder; und

d) sonstige Quellen.

3. Der Rat legt Kriterien und Verfahren für die transparente Führung des Sonderkontos fest. Bei der Führung des Unterkontos «Thematische Programme» und des Unterkontos «Projekte» werden diese Verfahren die Notwendigkeit einer ausgewogenen Vertretung der Mitglieder, einschliesslich der Beitrag leistenden Mitglieder, berücksichtigen.