Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (mit Anlagen)
Dokument vom 27. Januar 2006 · Seiten 551–582
Amtliche Sammlung · AS 2012 564Amtliche Sammlung · AS 2012 551
Art. 19 Verwaltungskonto
1. Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 4, 5 und 6 festgesetzten, von den Mitgliedern nach Massgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.
2. Das Verwaltungskonto umfasst:
a) die Grundausgaben der Verwaltung wie Gehälter und Zulagen, Einrichtungs- und Dienstreisekosten; und
b) die Ausgaben für die Kernaufgaben wie für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, für vom Rat einberufene Sachverständigensitzungen und für die Erarbeitung und Herausgabe von Studien und Gutachten nach den Artikeln 24, 27 und 28 dieses Übereinkommens.
3. Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu tragen.
4. Vor Ablauf jedes Zweijahreshaushalts genehmigt der Rat den Haushalt für das Verwaltungskonto der Organisation für den folgenden Zweijahreshaushalt und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.
5. Die Beiträge zum Verwaltungskonto für jeden Zweijahreshaushalt werden wie folgt festgesetzt:
a) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgaben sind zu gleichen Teilen von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern zu tragen und werden im Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt;
b) 20 Prozent der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausgaben sind von Erzeugermitgliedern und 80 Prozent dieser Ausgaben von Verbrauchermitgliedern zu tragen; sie werden im Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt;
c) die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausgaben dürfen ein Drittel der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgaben nicht übersteigen. Der Rat kann im Konsens beschliessen, für einen bestimmten Zweijahreshaushalt von dieser Obergrenze abzuweichen;
d) der Rat kann im Zusammenhang mit der Bewertung nach Artikel 33 überprüfen, in welchem Umfang das Verwaltungskonto und die Konten für freiwillige Beiträge zur wirksamen und reibungslosen Arbeitsweise der Organisation beitragen;
e) bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt.