Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (mit Anlagen)
Dokument vom 27. Januar 2006 · Seiten 551–582
Amtliche Sammlung · AS 2012 572Amtliche Sammlung · AS 2012 551
Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.
2. Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für die Befreiung dar.
Art. 31 Beschwerden und Streitigkeiten
Jedes Mitglied kann dem Rat eine Beschwerde, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, sowie jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens vorbringen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten werden unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens im Konsens getroffen; sie sind endgültig und bindend.
Art. 32 Differenzierte Massnahmen und Abhilfemassnahmen
sowie Sondermassnahmen
1. In der Entwicklung befindliche Verbrauchermitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Massnahmen und Abhilfemassnahmen beantragen. Der Rat prüft, ob er solche angemessenen Massnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Resolution 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.
2. Die Mitglieder der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermassnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Resolution 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neunziger Jahre beantragen.
Art. 33 Überprüfung
Der Rat kann die Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Ziele und der Finanzierungsmechanismen, fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten bewerten.
Art. 34 Nichtdiskriminierung
Dieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Massnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere soweit solche Massnahmen die Einfuhr und Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen betreffen.