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Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)

Dokument vom 23. Dezember 2011 · Seiten 6679–6702

Amtliche Sammlung · AS 2012 6698Amtliche Sammlung · AS 2012 6679

Obligationenrecht

Anhang (Ziff. II)

Änderungen bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch6

Art. 69a

2. Buchführung Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften

des Obligationenrechts7 über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

Art. 83a

II. Buchführung Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung. Die

Vorschriften des Obligationenrechts8 über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

2. Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20039

Art. 2 Bst. e Ziff. 3

In diesem Gesetz gelten als:

e. kleine und mittlere Unternehmen: Gesellschaften, die keine Anleihensobligationen ausstehend haben, deren Anteile nicht an der Börse kotiert sind und die überdies zwei der nachfolgenden Grössen nicht in den zwei letzten dem Fusions-, dem Spaltungs- oder dem Umwandlungsbeschluss vorangegangenen Geschäftsjahren überschreiten:

3. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;

6SR 210

7SR 220

8SR 220

9 SR 221.301