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Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)

Dokument vom 23. Dezember 2011 · Seiten 6679–6702

Amtliche Sammlung · AS 2012 6700Amtliche Sammlung · AS 2012 6679

Art. 72o Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom

23. Dezember 2011

1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung der Bestimmung von Artikel 42 auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an.

2 Ab diesem Zeitpunkt findet Artikel 42 direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.

7. Bankengesetz vom 8. November 193418 Vierter Abschnitt: Rechnungslegung

Art. 6 Erstellen von Abschlüssen

1 Die Bank erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; dieser besteht aus:

a. der Jahresrechnung;

b. dem Lagebericht;

c. der Konzernrechnung.

2 Die Bank erstellt mindestens halbjährlich einen Zwischenabschluss.

3 Der Geschäftsbericht und der Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des

32. Titels des Obligationenrechts19 und dieses Gesetzes sowie nach den jeweiligen Ausführungsbestimmungen zu erstellen.

4 In ausserordentlichen Lagen kann der Bundesrat Abweichungen von Absatz 3 beschliessen.

Art. 6a Veröffentlichung

1 Der Geschäftsbericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

2 Zwischenabschlüsse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz dies vorsehen.

3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen. Artikel 958e Absatz 2 des Obligationenrechts20 bleibt vorbehalten.

Art. 6b Ausführungsbestimmungen

1 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Form, den Inhalt und die Veröffentlichung von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen.

18 SR 952.0

19 SR 220

20 SR 220