Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
Dokument vom 23. Dezember 2011 · Seiten 6679–6702
Amtliche Sammlung · AS 2012 6700Amtliche Sammlung · AS 2012 6679
Art. 72o Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom
23. Dezember 2011
1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung der Bestimmung von Artikel 42 auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an.
2 Ab diesem Zeitpunkt findet Artikel 42 direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.
7. Bankengesetz vom 8. November 193418 Vierter Abschnitt: Rechnungslegung
Art. 6 Erstellen von Abschlüssen
1 Die Bank erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; dieser besteht aus:
a. der Jahresrechnung;
b. dem Lagebericht;
c. der Konzernrechnung.
2 Die Bank erstellt mindestens halbjährlich einen Zwischenabschluss.
3 Der Geschäftsbericht und der Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des
32. Titels des Obligationenrechts19 und dieses Gesetzes sowie nach den jeweiligen Ausführungsbestimmungen zu erstellen.
4 In ausserordentlichen Lagen kann der Bundesrat Abweichungen von Absatz 3 beschliessen.
Art. 6a Veröffentlichung
1 Der Geschäftsbericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2 Zwischenabschlüsse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz dies vorsehen.
3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen. Artikel 958e Absatz 2 des Obligationenrechts20 bleibt vorbehalten.
Art. 6b Ausführungsbestimmungen
1 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Form, den Inhalt und die Veröffentlichung von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen.
18 SR 952.0
19 SR 220
20 SR 220