Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
Dokument vom 23. Dezember 2011 · Seiten 6679–6702
Amtliche Sammlung · AS 2012 6701Amtliche Sammlung · AS 2012 6679
2 Er kann von den Bestimmungen des Obligationenrechts21 über die Buchführung und Rechnungslegung abweichen, wenn die Besonderheiten des Bankgeschäfts oder der Schutz der Gläubiger dies rechtfertigen und die wirtschaftliche Lage gleichwertig dargestellt wird.
3 Er kann die FINMA ermächtigen, in Belangen von beschränkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
4 Die FINMA kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 die Anwendung der vom Bundesrat anerkannten Standards zur Rechnungslegung im Bereich der Banken einschränken.
8. Börsengesetz vom 24. März 199522
Art. 16 Rechnungslegung
1 Die Bestimmungen des Bankengesetzes vom 8. November 193423 über die Rechnungslegung für Banken gelten sinngemäss auch für Effektenhändler.
2 Der Bundesrat kann von Absatz 1 abweichen, wenn die Besonderheiten des Effektenhandelsgeschäfts dies rechtfertigen.
9. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200424
Art. 25 Abs. 1 erster Satz
1 Die Versicherungsunternehmen erstellen jährlich auf den 31. Dezember den Geschäftsbericht, bestehend aus Jahresrechnung, Lagebericht und, wenn das Gesetz dies vorschreibt, Konzernrechnung. …
Art. 26 Besondere Bestimmungen betreffend die Rechnungslegung
1 Versicherungsunternehmen haben die gesetzliche Gewinnreserve nach Massgabe ihres Geschäftsplanes zu bilden. Die Aufsichtsbehörde regelt die Höhe der Mindestzuweisung.
2 Die Gründungs- Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten sind im Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, dem Organisationsfonds zu belasten.
3 Der Bundesrat kann von den Bestimmungen des Obligationenrechts25 über die Buchführung und Rechnungslegung abweichen, wenn die Besonderheiten des Ver-
21 SR 220
22 SR 954.1
23 SR 952.0
24 SR 961.01
25 SR 220