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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 191Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Artikel 49(2)(a) bis (d) fallen, auch an alle anderen Personen erbracht oder gerichtet werden kann, an welche die Finanzwerbung rechtmässigerweise erbracht werden darf (Art. 49(2)(e)). Dies würde Personen wie etwa ausländische Empfänger (Art. 12

– Communications to overseas recipients) und Anlagefachleute (Art. 19 – Investment professionals) mit einschliessen.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann jedes Unternehmen, jede Vereinigung und jeden Trust auf irgendeine Weise kontaktieren, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass der Empfänger ein finanzstarkes Unternehmen, eine finanzstarke Vereinigung oder ein finanzstarker Trust ist.

Art. 50 und 50A Erfahrene Investoren (Sophisticated investors)

37. In Bezug auf erfahrene Investoren (sophisticated investors) gibt es zwei Ausnahmeregelungen:

a) Die erste Ausnahmeregelung (Art. 50 – Sophisticated investors) bezieht sich auf Personen, die von einer autorisierten Person zertifiziert worden sind, und ist nicht auf spezifisch beschriebene Anlagen beschränkt.

b) Die zweite Ausnahmeregelung (Art. 50A – Self-certified sophisticated investors) lautet ähnlich wie die Ausnahmeregelung für zertifizierte vermögende Privatpersonen; sie kommt zur Anwendung, wenn sich der Investor in einer Selbstdeklaration als erfahrener Investor eingestuft hat, und bezieht sich auf eine engere Auswahl spezifischer Anlagen.

Beide Ausnahmeregelungen erfordern, dass dem Investor bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt werden, und Artikel 50A verlangt zudem einen Warnhinweis. Bei beiden Ausnahmeregelungen muss die Person, welche die Mitteilung herausgibt, überprüfen, ob die Anlage in den Anwendungsbereich des Zertifikats bzw. der Selbstdeklaration fällt, wobei im Falle von Artikel 50A die Anlage ausserdem in den Anwendungsbereich von Artikel 50A(8) fallen muss.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann jede Person auf jegliche Weise kontaktieren, wenn der Empfänger ein zertifizierter erfahrener Investor mit einem aktuellen Zertifikat ist und die Mitteilung einen Hinweis:

– darauf enthält, dass das Finanzinstitut von der Beschränkung der Finanzwerbung im Sinne von Section 21 ausgenommen ist, da sich die Werbung an einen zertifizierten erfahrenen Investor richtet;

– auf die Bedingungen dafür enthält, wann eine Person als erfahrener Investor gilt;

– darauf enthält, dass alle Investoren, die Zweifel an der Anlage haben, eine fachkundige Beratung einholen sollten;

– darauf enthält, dass die Mitteilung nicht von einer autorisierten Person genehmigt wurde;

– auf die damit verbundenen Risiken eines Verlusts des gesamten Kapitals oder einer zusätzlichen Verbindlichkeit enthält;