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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (mit Anhang, Schlussakte und Niederschrift)

Dokument vom 13. April 2012 · Seiten 97–130

Amtliche Sammlung · AS 2013 101Amtliche Sammlung · AS 2013 97

i) bedeutet der Ausdruck «Kontoinhaber» oder «Depotinhaber» die Person, die in Bezug auf die Vermögenswerte einer betroffenen Person die Vertragspartei einer schweizerischen Zahlstelle ist;

j) bedeuten die Ausdrücke:

– «Stichtag 1» den 31. Dezember 2002,

– «Stichtag 2» den 31. Dezember 2010,

– «Stichtag 3» den letzten Tag des fünften Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens,

– «Stichtag 4» den letzten Tag des sechsten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens;

k) bedeuten die Ausdrücke:

– «BAO» die österreichische Bundesabgabenordnung,

– «EStG» das österreichische Einkommensteuergesetz 1988,

– «VbVG» das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz,

– «FinStrG» das österreichische Finanzstrafgesetz,

– «StGB» das österreichische Strafgesetzbuch,

– «VStG» das schweizerische Bundesgesetz vom 13. Oktober 19655 über die Verrechnungssteuer.

Soweit in diesem Abkommen auf eine Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaates verwiesen wird, ist die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltende Fassung massgeblich.

Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person

1. Um die Identität und die Ansässigkeit der betroffenen Person zu ermitteln, registriert die Zahlstelle nach den geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Angaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen oder durchgeführt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit einem von der Republik Österreich ausgestellten Reisepass oder Personalausweis, die geltend machen, in einem anderen Staat als in der Republik Österreich oder der Schweiz ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates bestimmt, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gilt die Republik Österreich als Ansässigkeitsstaat.

2. Für Zwecke des Teils 2 dieses Abkommens ist der Wohnsitz am Stichtag 2 massgebend. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Grundsätzen des Absatzes 1.

5 SR 642.21