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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (mit Anhang, Schlussakte und Niederschrift)

Dokument vom 13. April 2012 · Seiten 97–130

Amtliche Sammlung · AS 2013 120Amtliche Sammlung · AS 2013 97

Art. 40 Kündigung und Aufhebung

1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird.

2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Notifikation an den anderen Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren kündigen.

3. Beeinträchtigt ein Vertragsstaat die Wirkung dieses Abkommens in schwerwiegender Weise, so kann der andere Vertragsstaat dieses Abkommen durch Notifikation unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vor der Notifikation informiert er den gemeinsamen Ausschuss und belegt gegenüber diesem die Beeinträchtigung dieses Abkommens durch den anderen Vertragsstaat.

4. Absatz 3 gilt sinngemäss, falls eine Steuersatzänderung nach Artikel 18 Absatz 2 nicht nachvollzogen wird.

5. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens:

a) bleiben die Ansprüche der betroffenen Person nach Artikel 21 unberührt;

b) erstellt die Schweiz bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschliessende Zahlung an die Republik Österreich.

Geschehen zu Bern, am 13. April 2012, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Österreich:

Eveline Widmer-Schlumpf Maria Fekter