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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (mit Anhang, Schlussakte und Niederschrift)

Dokument vom 13. April 2012 · Seiten 97–130

Amtliche Sammlung · AS 2013 123Amtliche Sammlung · AS 2013 97

Schlussakte

zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.

Die Bevollmächtigten haben die folgenden Erklärungen angenommen, welche dieser Schlussakte beigefügt sind:

1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens

2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Umsetzung von Teil 3 dieses Abkommens

3. Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zu reziproken Massnahmen der Republik Österreich

4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Wirkung der freiwilligen Meldung nach Artikel 10 dieses Abkommens

5. Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung von Teil 2 dieses Abkommens

6. Erklärung der Republik Österreich betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden

Unterzeichnet in Bern, am 13. April 2012, in zwei Exemplaren in deutscher Sprache.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Österreich: Eveline Widmer-Schlumpf Maria Fekter