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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (mit Anhang, Schlussakte und Niederschrift)

Dokument vom 13. April 2012 · Seiten 97–130

Amtliche Sammlung · AS 2013 129Amtliche Sammlung · AS 2013 97

Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU

Im Hinblick auf die zum 1. Juli 2011 erfolgte Erhöhung des Satzes des Steuerrückbehalts nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU auf 35 Prozent erläutert die Republik Österreich:

1. Eine in der Republik Österreich steuerpflichtige Person, bei der eine schwei-

zerische Zahlstelle auf Zinserträgen den Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU erhoben hat, hat für diese Zinserträge unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Unterschrift geltenden Rechtslage ihre Steuerpflicht in der Republik Österreich erfüllt.

2. Gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz –

EU wird die Republik Österreich – in Abstimmung mit der Europäischen Kommission zusammen mit der Schweiz gestützt auf Artikel 12 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU – die Möglichkeit prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Erstattung dieses Steuerrückbehalts ersetzt werden kann.

3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich konsul-

tieren sich zwei Jahre nach der Unterzeichnung, um die Arbeiten gemäss Absatz 2 zu bewerten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.