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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (mit Anhang, Schlussakte und Niederschrift)

Dokument vom 13. April 2012 · Seiten 97–130

Amtliche Sammlung · AS 2013 124Amtliche Sammlung · AS 2013 97

Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens

Die Vertragsstaaten erklären, dass die im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt. Sie sehen das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt als ausgewogene Regelung an, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchführen und diese Regelung nicht durch einseitiges Handeln verletzen oder sich im Verhältnis mit Drittparteien gegen diese Regelung wenden.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Umsetzung von Teil 3 dieses Abkommens

Die Vertragsstaaten erklären, dass sie zügig nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt eine so genannte Konkordanztabelle zur Unterstützung der praktischen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren werden. Sie erklären weiter, dass schweizerische Zahlstellen, denen die Anwendung der schweizerisch-österreichischen Konkordanztabelle im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde, bis zum 31. Dezember 2013 statt auf die schweizerischösterreichische gültig auf die schweizerisch-deutsche Konkordanztabelle abstellen dürfen (vgl. Anhang II des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011). Dies gilt sinngemäss hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Veräusserungsgewinne, insbesondere für die Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten gemäss Artikel 22 Absatz 1, für die Berücksichtigung von Aufwendungen, die unmittelbar im sachlichen Zusammenhang mit der Veräusserung anfallen sowie für die Besteuerung thesaurierter Veräusserungsgewinne gemäss Artikel 26 Buchstabe b. Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle schweizerischen Zahlstellen die schweizerisch-österreichische Konkordanztabelle zur Anwendung bringen.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zu reziproken Massnahmen der Republik Österreich

Die Vertragsstaaten erklären, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unter reziproken Massnahmen der Republik Österreich solche Massnahmen zu verstehen sind, wie sie die Republik Österreich in Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates