Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten (mit Anhängen)
Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 1059–1068
Amtliche Sammlung · AS 2016 1062Amtliche Sammlung · AS 2016 1059
oder für Spital- und Arztkosten gewähren. Der Heimatstaat ersetzt der hilfeleistenden Vertragspartei die ausbezahlte Zuwendung.
3. Im Gegensatz zu Artikel 5 Absatz 2 sollen Notdarlehen und Zuwendungen gemäss den vorgesehenen Bestimmungen des Heimatstaates ausbezahlt werden.
4. Über das ausbezahlte Darlehen ist eine vom Empfänger unterzeichnete Quittung und Rückzahlungsverpflichtung ausfertigen zu lassen und den Behörden des Heimatstaates samt einer Zessionserklärung zu übermitteln. Der Heimatstaat ersetzt der hilfeleistenden Vertragspartei das ausbezahlte Darlehen und übernimmt dessen Eintreibung.
Art. 8 Krisensituationen und Evakuierungsmassnahmen
1. Werden bei Kriegs- und Krisensituationen, Unruhen und Naturkatastrophen Schutzmassnahmen vorbereitet, so werden die Angehörigen der anderen Vertragspartei in diese Massnahmen für die eigenen Staatsangehörigen einbezogen. Werden Evakuierungsmassnahmen vorbereitet bzw. durchgeführt, so werden die Vertretungen der Vertragsparteien dafür sorgen, dass nach Möglichkeit auch die Angehörigen der anderen Vertragspartei in die Evakuierungsmassnahmen einbezogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass jede Teilnahme an einer Evakuierung freiwillig und unter der ausschliesslichen Verantwortung der betroffenen Person erfolgt.
2. Über die Modalitäten und Kosten der Evakuierung werden sich die zuständigen Behörden jeweils verständigen.
3. Im Rahmen der Krisenvorsorge und von Kriseneinsätzen wird eine gegenseitige Abstimmung angestrebt.
Kapitel 3: Administrative Dienstleistungen
Art. 9 Bestätigungen
Die Vertretungen sind befugt, den Angehörigen der anderen Vertragspartei Bestätigungen über Tatsachen auszustellen, deren Richtigkeit von ihnen hinreichend festgestellt ist, wenn diese Bestätigungen ausschliesslich in deren Heimatstaat verwendet werden sollen. Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung vom 7. Juni 19684 bleiben vorbehalten.
Art. 10 Weitere Dienstleistungen administrativer Natur
Die Vertretungen der Vertragsparteien können zugunsten eines Angehörigen oder einer Angehörigen der anderen Vertragspartei weitere konsularische Dienstleistungen administrativer Natur nach Anhang I erbringen.