Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten (mit Anhängen)
Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 1059–1068
Amtliche Sammlung · AS 2016 1065Amtliche Sammlung · AS 2016 1059
b) für die Republik Österreich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres.
2. Die zuständigen Behörden können einander zu konkreten Umsetzungsfragen informieren und konsultieren. Sie bereiten zudem Vereinbarungen für den Gemischten Ausschuss vor.
Kapitel 7: Schlussbestimmungen
Art. 20 Anhänge
Die Anhänge sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 21 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens und
Verhältnis zum Vorgängerabkommen
1. Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der zweiten diplomatischen Note, mit welcher die Vertragsparteien einander die Vollendung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren mitteilen, in Kraft.
2. Die Vertragsparteien prüfen auf Antrag einer Vertragspartei die Änderung des Abkommens. Die Änderung tritt gemäss Absatz 1 in Kraft.
3. Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit, kann aber jederzeit mit diplomatischer Note gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum der diplomatischen Note ausser Kraft.
4. Das Abkommen ersetzt das Schweizerisch-Österreichische Abkommen über die Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet vom 3. September 1979.
Geschehen zu Belgrad, am 3. Dezember 2015 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Österreich:
Didier Burkhalter Sebastian Kurz