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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten (mit Anhängen)

Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 1059–1068

Amtliche Sammlung · AS 2016 1064Amtliche Sammlung · AS 2016 1059

Art. 16 Evaluation

Die zuständigen Behörden können bei Vertretungen, die konsularische Dienstleistungen für die andere Vertragspartei erbringen, gemeinsame Evaluationen durchführen.

Kapitel 6: Zuständige Behörden und Gremien

Art. 17 Einbezug der zuständigen Vertretungen

Zwischen der für den Empfangsstaat beziehungsweise den Konsularbezirk zuständigen Vertretung, deren konsularische Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei wahrgenommen werden und der Vertretung vor Ort, welche konsularische Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens für die andere Vertragspartei erbringt, findet als Ergänzung zur konkreten Konsultation unter Artikel 5 Absatz 3 ein regelmässiger Austausch über die Geschäftstätigkeit statt.

Art. 18 Gemischter Ausschuss

1. Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemässes Funktionieren sorgt. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab und fasst in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse im Rahmen der Gesetze der Vertragsparteien und der jeweiligen Kompetenzen. Er beschliesst einvernehmlich. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Verlangen einer Vertragspartei, aber mindestens einmal im Jahr zusammen. Der Gemischte Ausschuss kann sich ein Verfahrensprotokoll/eine Geschäftsordnung geben.

2. Der Gemischte Ausschuss hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a) Erörterungen und Entscheidungen über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens und die Auswahl der Empfangsstaaten;

b) Abschluss der in seine Zuständigkeit fallenden Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens;

c) unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die technisch-administrative Änderungen des Abkommens sowie Änderung und Anpassung der Anhänge;

d) gegenseitige Information über die Umsetzung dieses Abkommens und über relevante Entwicklungen;

e) Überprüfung der Finanzen und Gebührenregelung.

Art. 19 Zuständige Behörden

1. Die zuständigen Behörden sind:

a) für die Schweiz: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten;