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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten (mit Anhängen)

Dokument vom 3. Dezember 2015 · Seiten 1059–1068

Amtliche Sammlung · AS 2016 1063Amtliche Sammlung · AS 2016 1059

Kapitel 4: Finanzen und Gebühren

Art. 11 Gebühren für konsularische Dienstleistungen und

den ordentlichen Verwaltungsaufwand

Die Vertretungen heben die nach den für die jeweiligen Vertragsparteien massgebenden nationalen Bestimmungen vorgeschriebenen Konsulargebühren und -tarife ein.

Art. 12 Behandlung des ausserordentlichen Verwaltungsaufwands

Kosten, die über den normalen Verwaltungsaufwand hinausgehen und im wohlverstandenen Interesse eines Angehörigen, einer Angehörigen oder mehrerer Angehöriger der anderen Vertragspartei sind, werden von den zuständigen Behörden jeweils miteinander verrechnet. Das Rückgriffsrecht des Heimatstaates auf den die Kosten verursachenden Staatsangehörigen bleibt vorbehalten.

Kapitel 5: Weitere Formen der Zusammenarbeit

Art. 13 Einbettung von Konsularpersonal der anderen Vertragspartei

in eigenen konsularischen Vertretungen («Embedding»)

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Einbettung von Mitarbeitenden in Vertretungen der anderen Vertragspartei zu prüfen, sofern eine der Vertragsparteien vor Ort nicht präsent ist, sich aber aufgrund des Geschäftsaufkommens auch keine Übertragung nach Artikel 1 als beste Lösung erweist.

2. Der Gemischte Ausschuss regelt die Fragen hinsichtlich der konkreten Modalitäten der Dienstleistungserbringung, des rechtlichen Status des «eingebetteten» Mitarbeitenden und die mit der Einbettung verbundenen Kosten durch separate Vereinbarung.

Art. 14 Ausbildung

Die zuständigen Behörden können Ausbildungen für mit der Dienstleistungserbringung in konsularischen Angelegenheiten betraute Konsularbeamte der anderen Vertragspartei durchführen. Der Gemischte Ausschuss kann die Schaffung weiterer Synergien bei der Ausbildung von Konsularbeamten wie z.B. durch gemeinsame Ausbildungslehrgänge prüfen.

Art. 15 Facility Management

Die Vertragsparteien gewähren einander Unterstützung vor Ort durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten und sonstiger Infrastruktur im Falle von technischen oder infrastrukturellen Problemen an bestehenden Gebäuden oder Anlagen.