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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 371Amtliche Sammlung · AS 2017 359

2Sendungen, denen bei der Einfuhr die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV erforderlichen Begleitdokumente fehlen, können entsprechend den Vorgaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b zurückgewiesen werden.

Art. 27 Einfuhrverbot

Die EZV vollzieht die vom Bundesrat und vom EDI erlassenen Einfuhrverbote.

3. Abschnitt: Durchfuhr

Art. 28

1Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Durchfuhr beschlagnahmen.

2Die Artikel 23 und 25 Absätze 1 Buchstabe a und 2 gelten für die Durchfuhrkontrolle sinngemäss.

4. Abschnitt: Ausfuhr

Art. 29 Anerkennung als Ausfuhrbetrieb und Überwachung

1Das BLV kann einen Betrieb als Ausfuhrbetrieb anerkennen, wenn dies das Bestimmungsland für eine Einfuhr verlangt.

2Die kantonalen Vollzugsbehörden überwachen die Ausfuhrbetriebe.

Art. 30 Amtliche Bescheinigungen

1Die kantonalen Vollzugsbehörden können auf Anfrage bescheinigen, dass:

a. die spezifischen Anforderungen des Bestimmungslandes eingehalten werden;

b. die zur Ausfuhr bestimmten Waren zum Genuss und zum Gebrauch geeignet sind;

c. der betreffende Lebensmittelbetrieb ihrer Kontrolle untersteht.

2Sie können auf Anfrage die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstaben a oder b davon abhängig machen, dass der Betrieb ihr für die Waren folgende Dokumente vorlegt:

a. die massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes; oder

b. ein Gutachten oder einen durch eine akkreditierte Stelle ausgestellten Analysebericht.